Am 12. Februar 2020 trat in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, besser bekannt unter dem Namen "Mietendeckel", in Kraft. Von der überwiegenden Mehrheit der Berliner Mieter wurden die Regelungen des Gesetzes mit großer Zustimmung aufgenommen. Dem ständig ungebremsten Anstieg der Mieten sollte durch Deckelung Einhalt geboten werden. Die Mieter atmeten auf, ihre existenzielle Unsicherheit verflog.

Stellungnahme zum Mietendeckel

Grundsätze einer Mietenkonzeption für Wohnungsgenossenschaften - Stand 12. September 2020

Aufgrund der durch die Covid-19- Pandemie begründeten Einschränkungen in Wirtschaft und Gesellschaft sind auch die Wohnungsvermieter angehalten, bei Fragen der Wohnung Rücksicht auf die mitunter schlechte Wirtschaftliche Lage der Bewohner zu nehmen. Wie dies für die Genossenschaften umzusetzen wäre haben wir uns einmal genauer angesehen und als Anregung in einem offenen Brief an die Vorstände der Berliner Wohnungsgenossenschaften gerichtet.

Offener Brief an die Vorstände der Berliner Wohnungsgenossenschaften

Wir gehen von dem Grundsatz aus, dass die Wohnungsgenossenschaften nicht für den Markt, sondern für die Versorgung ihrer Mitglieder bauen. Für die Nutzung der Wohnung zahlen die Mitglieder Nutzungsentgelte. Deren Grundlage sind nicht Marktpreise, sondern die Kosten für den Bau und die Unterhaltung der Wohnbauten. Mit ihren Geschäftsanteilen sind die Mitglieder an den Baukosten beteiligt. Warum jedoch auch hier ein Mietendeckel notwendig erscheint ist in unserer Stellungnahme zu erfahren:

Stellungnahme zum Mietendeckel

In vielen Wohnungsbaugenossenschaften werden in letzter Zeit durch Vorstände und Aufsichtsräte Satzungsänderungen angestrebt und der Mitgliederversammlung bzw. der Vertreterversammlung vorgelegt. Diese Änderungsbegehren sind in wesentlichen Teilen alles andere als harmlos.
Vorsicht und Widerstand sind geboten!

Was steckt dahinter?